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Familiensachen vor Gericht

In Niedersachsen wurden 2018 in Familiensachen in 59.688 erledigten Verfahren insgesamt 80.270 Verfahrensgegenstände behandelt. Die drei häufigsten Gegenstände waren Versorgungsausgleich (21,6 %), elterliche Sorge (21,5 %) und Scheidung
(21,1 %). Während die Gesamtzahl der Verfahrensgegenstände gegenüber dem Jahr 2013 um 10,5 % zurückging, stieg die der elterlichen Sorge um mehr als ein Viertel (26,6 %) auf 17.223.

"Unterhalt für das Kind" war nach Umgangsrecht die fünfthäufigste Familiensache vor Gericht. Die Anzahl nimmt seit Jahren ab, gegenüber 2013 um ein Drittel (33,4 %) auf 5.157.

Wenn die Unterhaltszahlungen für Kinder von Zahlungspflichtigen nicht geleistet werden, kann die betroffene Familie in eine nicht nur finanziell problematische Lage geraten. Die Zahl der im Berichtsjahr erledigten Verfahren vor Familiengerichten, die Unterhaltszahlungen für das Kind zum Gegenstand hatten, kann hier nur einen ungefähren Hinweis auf das Ausmaß der nicht (vollumfänglich) geleisteten Unterhaltszahlungen der verpflichteten Personen liefern, da von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss, da nicht alle Unterhaltsstreitigkeit gerichtlich geklärt werden.

Wenn nicht wenigstens der Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bezahlt bzw. rechtzeitig bezahlt wird, kann ein Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragt werden. (Vgl. BGB § 1612a: Kinder unter 6 Jahre (01.01.2017 bis 31.12.2017): 342 Euro, Kinder von 6 bis unter 12 Jahre: 393 Euro, Kinder ab 12 Jahre: 460 Euro. Für 2018 und 2019 wurden die Sätze weiter angehoben, siehe auch www.ms.niedersachsen.de) Zum 1. Juli 2017 wurde die Altersgrenze für diese Unterstützungsleistung von 12 auf 18 Jahre erhöht und die bis dahin maximale Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben. Durch diese Ausweitung sollen Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützt und Armutsgefährdung vermieden werden.

Im Jahr 2018 waren in Deutschland 805.799 Kinder nach dem Unterhaltsvorschussgesetz leistungsberechtigt. In Niedersachsen waren es 83.833 und damit rund ein Viertel (24,6 %) mehr als im Vorjahr. Der starke Anstieg ist auf die Ausweitung der Leistungsberechtigten durch die geänderte Gesetzgebung zum 1. Juli 2017 zurückzuführen. Bei 75.604 bzw. 90,2 % der Kinder war der betreuende Elternteil die Mutter.

Quelle:
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 2020

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