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Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen

In einer Rede vor dem Niedersächsischen Landtag hat Sozialministerin Dr. Carola Reimann Ziele und Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit benannt: "Ich bin der Überzeugung, wir müssen hier einen doppelten Ansatz wählen: Konkrete und praktische Hilfe für Menschen in Not und Befähigung, die eigene Lage aus eigener Kraft zu verbessern", so die Ministerin.

Ein Blick auf die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung in Niedersachsen zeige einen erfreulichen Rückgang der Armutsgefährdung auf nunmehr 15 Prozent, den niedrigsten Wert seit 2011. Niedersachsen liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt.

"Dennoch gibt es auch bei uns eklatante Armut. Besonders erschreckend ist, wie viele Kinder und Jugendliche betroffen sind. Nach wie vor lebt etwa jedes fünfte Kind in einem Haushalt, der droht abgehängt zu werden. Daher ist für mich die Bekämpfung von Kinderarmut ein zentrales Anliegen. Wir wollen deshalb die staatlichen Leistungen so anpassen, dass sie tatsächlich auskömmlich sind und bei den Familien ankommen", betont Dr. Carola Reimann. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung Niedersachsens erarbeitet zurzeit Wege zu einer Kindergrundsicherung.

Die Ministerin begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019, das Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II für teilweise verfassungswidrig erklärt: "Sanktionen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren oder unter das Existenzminimum fallen. Das Urteil setzt den Sanktionen nun eine klare Grenze, ohne die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten grundsätzlich in Frage zu stellen."

Mit der angekündigten gesetzlichen Neuregelung sollten auch die verschärften Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige endlich abgeschafft werden, so Niedersachsens Sozialministerin: "Unser oberstes Ziel muss es sein, die jungen Menschen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen."

Als weitere wichtige Anliegen der Landesregierung benennt Dr. Carola Reimann die Hilfe für wohnungslose Menschen und die Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

"Ich möchte auch betonen, dass bedauerlicherweise Armut immer noch ein Frauenthema ist. Besonders für Alleinerziehende und für Frauen im Alter", so die Ministerin. "Frauen zahlen nach wie vor einen hohen Preis dafür, dass sie Kinder erziehen, Angehörige pflegen und die Hausarbeit verrichten."

Die durchschnittliche Versichertenrente für Männer betrug 2016 in der gesetzlichen Rentenversicherung 1.065 Euro. Der durchschnittliche monatliche Betrag für Versichertenrenten an Frauen lag jedoch nur bei 671 Euro. "Damit beträgt die aktuelle Rentenlücke, der so genannte 'Gender Pension Gap', zwischen Frauen und Männern in der gesetzlichen Rentenversicherung immense 45 Prozent. Ein wichtiger Grund, das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern. Ob Kinderbetreuung oder Pflegedienst: Nur wer hier entlastet wird, kann gut und auskömmlich einer Erwerbsarbeit nachgehen und später eine gute Rente erhalten."

Die Abschaffung der Kindergartenbeiträge sorge für mehr Geld in der Tasche und ermögliche es Frauen, eine bessere Vereinbarkeit zu leben. Und auch die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen entlaste nicht nur die Eltern der Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Fachkräfte - vor allem Frauen - die später keine Kredite zurückzahlen müssen. Das folge der Zielvorstellung der Landesregierung der kostenfreien Bildung für alle.

"Wir setzen uns für den sozialen Ausgleich in Niedersachsen ein und wollen Spaltung und Ausgrenzung verhindern. Dazu gehört eine gute Sozialpolitik. Aber auch eine Haltung, dass alle, die hier bei uns leben, dazu gehören und Chancen erhalten. Und dafür steht die Niedersächsische Landesregierung", so Dr. Carola Reimann.

Quelle: Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann vor dem Niedersächsichen Landtag, 20.11.2019
www.ms.niedersachsen.de

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